MK Kanzlei Mag. Marlene Krüger - Rechtsanwältin

1 month ago

eine neue interessante Entscheidung zum Familienbonus:

Das gegenständliche Verfahren betrifft die Frage, wie sich der – durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, in § 33 Abs 3a EStG neu eingeführte und erstmals für das Kalenderjahr 2019 zustehende – Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt und ob die bisher in der Judikatur des OGH gebräuchliche Berechnungsmethode zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch die Anrechnung von Transferleistungen somit eine Änderung erfährt.

Der OGH kam zu folgendem Ergebnis:

Beim Familienbonus Plus und auch beim Unterhaltsabsetzbetrag handelt es sich um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus wurde vom Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Hiermit findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt.

Die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag bleiben somit unherhaltsrechtlich neutral.

Diese Grundsätze gelten für die Berechnung des Unterhalts von minderjährigen Kindern. Eine Anwendung auf den Unterhalt Volljähriger ließ der OGH offen.

Die ganze Entscheidung ist nachzulesen unter: www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&... ... See MoreSee Less

RIS - 4Ob150/19s - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

www.ris.bka.gv.at

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi un...